ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP DES MUSEUMS FÜR KONKRETE KUNST
1. GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSPARTNER
(1) Hinweis für ausländische Unternehmer: Aufgrund der abweichenden umsatzsteuerrechtlichen Regelungen bitten wir um eine Bestellung per Mail und nicht über den Online-Shop. Bitte geben Sie in der Mail Ihre Umsatzsteuer-ID an.
(2) Wenn Sie Tickets, Gutscheine oder andere Waren, z.B. Publikationen, Merchandise, (nachfolgend kurz „Artikel“) über diesen Online-Shop bestellen, unterliegt der Kaufvertrag ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“).
Die AGB entfalten ihre Geltung unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(3) Sämtliche zwischen Ihnen und der Stadt Ingolstadt im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Regelungen entspringen insbesondere diesen Vertragsbedingungen und unserer in Textform verfassten Auftragsbestätigung.
(4) Die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB ist für das jeweilige Vertragsverhältnis maßgebend.
(5) Abweichende Bedingungen werden seitens der Stadt Ingolstadt nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die Stadt Ingolstadt der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(6) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Kaufvertrag zustande mit:
Stadt Ingolstadt
Museum für Konkrete Kunst
Tränktorstr. 6-8
D – 85049 Ingolstadt
Tel.: +49(0)841-305-1871
Fax: +49(0)841-305-1877
E-Mail: mkk@ingolstadt.de
Webseite: www.mkk-ingolstadt.de
- im Folgenden auch „wir“ -
2. VERTRAGSABSCHLUSS, BESTELLABLAUF
(1) Indem wir Artikel in unserem Online-Shop präsentieren und bewerben, geben wir kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Sie können Artikel in den virtuellen Warenkorb in unserem Online-Shop einlegen. Etwaige Fehler und Irrtümer sind einfach zu korrigieren, indem Sie Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen und/oder den „Zurück“-Button Ihres Browsers betätigen.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf aller im Warenkorb liegenden Produkte.
(2) Den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, diese E-Mail enthält neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir Ihr in der Bestellung liegendes Angebot durch eine Annahmeerklärung oder durch Übersendung des Artikels annehmen.
(3) Eine Annahmeerklärung erfolgt nicht, wenn die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich ist, z. B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
3. PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Alle angegebenen Preise in unserem Online-Shop verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und zuzüglich anfallender Versand- und Verpackungskosten.
(2) Versand- und Verpackungskosten sind, soweit diese anfallen, in unserem Online-Shop gesondert ausgewiesen. Außerdem erfolgt vor dem Absenden der Bestellung eine Anzeige des Preises einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versand- und Verpackungskosten in der Bestellmaske.
(3) Versand- und Verpackungskosten fallen nur an, soweit analoge Artikel (d. h. keine Tickets oder Gutscheine in digitaler Form) bestellt werden.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung in Teillieferungen versenden, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versand- und Verpackungskosten, es sei denn, die Versendung in Teillieferungen erfolgt auf Ihren Wunsch. In diesem Fall berechnen wir für jede Teillieferung Versand- und Verpackungskosten.
(5) Wenn Sie wirksam von Ihrem Widerrufsrecht gemäß Ziff. 11 Gebrauch machen, können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung von Ihnen bereits bezahlter Hinsendekosten fordern (siehe „Folgen des Widerrufs“ in Ziff. 11).
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Eine Zahlung ist per Kreditkarte (Visa, MasterCard) oder PayPal möglich. Die Stadt Ingolstadt ist berechtigt, die Zahlung auf bestimmte Kreditkartenanbieter zu beschränken. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren und Kosten ist bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Stadt Ingolstadt bedient sich zur Abrechnung der über den Online-Shop getätigten Käufe externer Dienstleister.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Artikel in unserem Eigentum.
5. VERSAND, LIEFERUNG
(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang der Bestellung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der voraussichtliche Liefertermin wird im Bestellvorgang angegeben. Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt per DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
(2) Tickets und Gutscheine in digitaler Form werden unverzüglich nach ihrem Kauf an die angegebene E-Mail-Adresse versendet und können direkt zu Hause ausgedruckt werden.
(3) Soweit dies für Sie zumutbar ist, sind wir berechtigt, Ihre Bestellung in Teillieferungen zu erfüllen.
6. EINTRITT IN DAS MUSEUM
(1) Online-Tickets müssen am Eingang in gedruckter oder digitaler Form vorgezeigt werden. Die Eintrittskarte verliert mit Zutritt in das Museum und ihrer Entwertung ihre Gültigkeit. Tageskarten sind nach erfolgtem Eintritt nicht übertragbar. Eintrittskarten, die verfälscht oder in sonstiger Weise manipuliert sind, berechtigen nicht zum Eintritt und werden ersatz- und entschädigungslos eingezogen. Gleiches gilt im Falle der missbräuchlichen Verwendung von Eintrittskarten.
(2) Werden bei Kauf der Eintrittskarten Ermäßigungen in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, beim Einlass die Vorlage eines Nachweises für die Ermäßigung zu fordern. Kann die Berechtigung nicht nachgewiesen werden, können wir eine Nachzahlung verlangen oder den Einlass verwehren.
(3) Im Falle des Verlustes einer Eintrittskarte besteht weder ein Anspruch auf eine Ersatzkarte noch auf sonstigen Ersatz.
(4) Beim Kauf von termingebundenen Eintrittskarten und Karten für konkrete Veranstaltungen besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht (siehe hierzu Ziff. 11). Im Falle einer Veranstaltungs-Absage durch uns werden wir Sie unverzüglich informieren.
(5) Wir sind berechtigt, Bereiche des Museums ganz oder teilweise zu sperren oder den Zutritt zu diesen zu beschränken. Derartige Sperrungen oder Zutrittsbeschränkungen lösen keine Erstattungsansprüche aus.
7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL
Für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Garantien im Rechtssinne gewähren wir nicht.
8. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haften wir Ihnen gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht anders geregelt – nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Bestimmung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9. URHEBERRECHTE
Uns stehen an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte zu. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte nicht gestattet.
10. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, STREITBEILEGUNG, ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zu diesem Zeitpunkt Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sollten Sie Kaufmann sein und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Die Europäischen Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. WIDERRUFSRECHT
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Wenn Sie als Verbraucher Ihr Widerrufsrecht nach Abs. 1 in Anspruch nehmen, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Ihnen zu übernehmen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen der folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Stadt Ingolstadt
Museum für Konkrete Kunst
Tränktorstr. 6-8
D – 85049 Ingolstadt
Tel.: +49(0)841-305-1871
Fax: +49(0)841-305-1877
E-Mail: mkk@ingolstadt.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und
- zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden und
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Stadt Ingolstadt
Museum für Konkrete Kunst
Tränktorstr. 6-8
D – 85049 Ingolstadt
Tel.: +49(0)841-305-1871
Fax: +49(0)841-305-1877
E-Mail: mkk@ingolstadt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________________
Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.